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USA stellen offiziell fest: Trump nicht urteilsfähig!

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    USA stellen offiziell fest: Trump nicht urteilsfähig!

    Das Justizministerium ist gegen den Beschluss, Trumps Einreiseverbot für bestimmte Nationalitäten aufzuheben, mit dem Argument, dass Urteil " zweifle die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an" vorgegangen.

    Diese Berufung wurde nun vorerst offiziell verworfen. Somit ist offiziell festgestellt:

    Der sogenannte Präsident ist in nationalen Sicherheitsfragen nicht urteilsfähig.

    Boah, sind die dumm.
    Zuletzt geändert von cordcam; 05.02.2017, 13:52.

    #2
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    Kommentar


      #3
      Was kaum bekannt ist, ist, dass diese Liste mit Ländern mit Einreisebeschränkung bereits unter Obama beschlossen und in Kraft gesetzt wurde. Allerdings wurde sie dort nur halbherzig durchgesetzt.
      Unter Obama hat kein Hahn danach gekräht. Da war das alles in Ordnung.

      Genau so wie „Trumps Mauer“ nach Mexiko, die in Wirklichkeit bereits unter Clinton angefangen wurde zu bauen. Trump will sie „nur“ zu Ende bauen.

      Übrigens (Fake News!):
      Die Mexikaner haben nichts gegen den Bau der Mauer, unter der Voraussetzung, dass sie von Ingenieuren des BER gebaut wird.

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        #4
        Da würde ich gerne ein paar alternative Fakten anführen.



        Unter Obama wurde angeordnet, die Kontrollen/Prüfungen bei bestimmten Ländern zu intensivieren. Teilweise nachträglich, d.h. es wurden bereits getroffene Entscheidungen neu überprüft.

        Ein pauschales Einreiseverbot hat es bei Obama nicht gegeben. Es ist genau diese Pauschalität, die nun von den Gerichten einkassiert wird. Die Verwehrung eines Rechts muss konkret (und nicht pauschal) begründet werden; mindestens muss die betroffene Person eine Möglichkeit haben, bei entsprechendem Nachweis eine Ausnahme zu erwirken.
        Zuletzt geändert von Jörn; 08.02.2017, 03:20.

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          #5
          Ja, das stimmt schon. Trotzdem stammt die Liste mit den Ländern, über die das Einreiseverbot verhängt wurde, aus der Obama Administration.

          (Ich finde es gut, dass die Gerichte das korrigieren.)

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